Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing
Liebe Betriebsrät:innen und Gewerkschaftsaktive,
Bossing kann jeden Betriebsrat und alle Kolleg:innen treffen, die ihrer Geschäftsführung widersprechen, weil sie die Interessen der Belegschaft angemessen vertreten wollen. Eigentlich sollte es das überhaupt nicht geben, schließlich ist die Mitbestimmung ein verbrieftes Recht. Aber leider bietet der rechtliche Rahmen, vor allem das BetrVG, zu viele Löcher. Sie ermöglichen es Geschäftsführungen, Personalabteilungen und Vorgesetzten immer wieder, ungestraft gegen Betriebsräte und Kolleg:innen vorzugehen, zum Teil mit Mitteln, die Betroffene regelrecht krank machen und in den Ruin treiben. Das hat sogar der Gesetzgeber erkannt – immerhin wurde im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung angekündigt, BR-Mobbing und Bossing künftig schärfer zu sanktionieren. Die Regierung hat das Vorhaben bisher aber nicht umgesetzt – wie so viele andere Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag.
Nun gibt es allerdings einen Fall, der nochmal besonders deutlich macht, dass es höchste Zeit ist zu Handeln: Seit einigen Jahren stehen engagierte Betriebsräte der Heidelberger ProMinent GmbH im Visier. Das ist nicht irgendein Betrieb, sondern einer der Geschäftsführer, Rainer Dulger, ist gleichzeitig Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – siehe auch den offenen Brief von Günter Wallraff.
Wir finden: Es reicht. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den Betriebsräten und fordern die Regierung auf, endlich zu handeln und dieses Vorgehen unter empfindliche Strafen zu stellen.
Bitte werdet Mitunterzeichner des offenen Briefs von Günter Wallraff. Wenn wir bis zum 31. Mai 2023 genügend Unterschriften haben – ganze Betriebsräte, aber auch einzelne Mitglieder des Gremiums, Gewerkschaftssekretär:innen, Wissenschaftler:innen und Gewerkschaftsaktive – werden wir die Unterschriften an den Arbeitsminister und die BDA überreichen.
Unterschreiben (bitte bis zum 31.Mai): Wir unterstützen den offenen Solidaritätsbrief von Günter Wallraff (siehe pdf-Anlage) mit den vom Bossing betroffenen Betriebsräten der ProMinent GmbH in Heidelberg und die darin enthaltenden Forderungen (Text mit diesem Satz bitte an folgende Mailadresse: info@work-watch.de, Betreff: Unterschrift Solidarität mit ProMinent-BR. Bitte gebt eure Gewerkschaft und euren Betrieb bzw. Beruf mit an).
Bitte veröffentlicht den Brief vor dem oben angegebenen Datum nicht auf öffentlich zugänglichen Internetseiten, sozialen Medien etc, sondern werbt Unterschriften per Mail, im Betrieb, auf Gewerkschaftstreffen und anderen Wegen. Danke.
Albrecht Kieser (verdi, work watch e.V.)
Gerhard Klas (verdi, work watch e.V.)