Am 8. Juni 2004 hat das Bundesarbeitsgericht die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz ausgesprochen und damit offene Rechtsfragen geklärt. Die Urteilsbegründung für eine der beiden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes und erläuternde Pressemitteilung sind beim BAG Online nicht vorhanden. Daher hier der BAG Beschluss vom 8.6.2004 – 1 ABR 13/ 03 zum Nachlesen.

Das BAG hat mit dem Beschluss 8.6.2004, 1 ABR 13/03 die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung festgestellt.

Aus dem Beschluss des BAG: „Eine Betriebsvereinbarung hierüber kann die Aufstellung des Konzepts nicht dem Arbeitgeber überlassen und die Beteiligung des Betriebsrats auf ein Beratungsrecht beschränken. Vielmehr muss die Betriebsvereinbarung selbst den Gegenstand regeln. “

Am 18.3.2014 hat das BAG außerdem die Mitbestimmung von Betriebsräten bei der betrieblichen Organsiation des Arbeitsschutzes festgestellt (1 ABR 73/12) .

Bundesarbeitsgericht